Pflegemindestlöhne werden erhöht

Was Pflegedienste ab November 2017 beachten müssen

 

Arbeitnehmer im Pflegebereich haben bereits seit 2010 Anspruch auf ein allgemeinverbindliches Mindestentgelt, das kontinuierlich angehoben wurde. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Pflegemindestlohn 10,20 Euro je Arbeitsstunde (West) bzw. 9,50 Euro (Ost). Mit der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (3. PflegeArbbV) soll der Pflegemindestlohn bis zum 1. Januar 2020 schrittweise auf 11,35 Euro (West) und 10,85 Euro (Ost) angehoben werden. Nachdem die Verordnung im Bundeskabinett verabschiedet wurde, muss sie noch durch den Erlass einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt werden. Sie soll zum 1. November 2017 in Kraft und am 30. April 2020 außer Kraft treten. Bis 2020 muss dann ein neuer Mindestlohn verhandelt werden.
 

Zu zahlender Pflegemindestlohn nach 3. PflegeArbbV
  West mit Berlin Ost
ab 01.11.2017 10,20 € 9,50 €
ab 01.01.2018 10,55 € 10,05 €
ab 01.01.2019 11,05 € 10,55 €
ab 01.01.2020 11,35 € 10,85 €


Wegezeiten sind zu vergüten

Der Pflegemindestlohn ist auch für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patienten sowie zwischen diesen und den Geschäftsräumen des Pflegebetriebs zu zahlen. Dies gilt nicht für den Weg vom Wohnort des Mitarbeiters zu seinem ersten Einsatzort oder den Geschäftsräumen des Pflegebetriebs sowie für seinen Heimweg von dem letzten Einsatzort oder dem Pflegebetrieb.

Sonderregelungen für Bereitschaftsdienste

Bereitschaftsdienste werden geleistet, wenn sich eine Pflegekraft auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen und zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 Prozent beträgt.

Für die Entgeltberechnung müssen Bereitschaftsdienste mit mindestens 40 Prozent (bisher 25 Prozent) als Arbeitszeit bewertet und mit dem Pflegemindestlohn vergütet werden. Dies muss jedoch kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart werden. Die Bereitschaftsdienste sind vorab im Dienstplan zu hinterlegen.

Hinweis

Umfasst die tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb eines Bereitschaftsdienstes mehr als 25 Prozent, ist die darüber hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Pflegemindestlohn zu vergüten. Künftig sind auch Bereitschaftsdienste, die im Monat über 64 Stunden hinausgehen, voll zu vergüten.

Kein Pflegemindestlohn bei Rufbereitschaft

Zeiten der Rufbereitschaft werden auch von der 3. PflegeArbbV nicht erfasst. Sobald eine Pflegekraft während einer Rufbereitschaft die Arbeit aufnimmt, ist jede geleistete Arbeitszeit einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten mindestens mit dem Pflegemindestentlohn zu vergüten. Rufbereitschaft leisten Pflegekräfte, die sich auf Anordnung ihres Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.

(Stand: 25.09.2017)

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